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Veränderung der Rechtslage zum 1.1.2018

Bundestag und Bundesrat haben im Jahr 2017 ein Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet, das am 4. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und per 1. Januar 2018 in Kraft tritt.

Veränderung der kaufrechtlichen Mängelgewährleistung 

Die weitreichendste Bedeutung für die Zusammenarbeit mit unseren Kunden hat hierbei die Veränderung der kaufrechtlichen Mängelgewährleistung. Nach der bisherigen Rechtslage war im B2B-Geschäft die Verpflichtung des Verkäufers zur Erstattung der Ein- und Ausbaukosten Sache des Schadenersatzrechtes und damit verschuldensabhängig. Auf dieses Erfordernis kommt es künftig nicht mehr an, da die Aus- und Einbaukosten der verschuldensunab­hängigen Nacherfüllung (Gewährleistung) unterfallen.

Unverzügliche Reklamationsmeldung 

Durch diese Veränderung gewinnt die Einhaltung der Obliegenheit zur unverzüglichen Rüge gem. §377 HGB an Bedeutung. Wir bitten daher um Verständnis, dass wir bei der Reklamationsbearbeitung auf die Unverzüglichkeit der Rüge, d. h. der Absendung der Rüge spätestens drei Tage nach Bekanntwerden des Mangels (Semco-AGB Ziff. 8.3) achten werden. Bitte beachten Sie auch, dass wir zum Ersatz der Aus- und Wiedereinbaukosten nicht verpflichtet werden können, wenn der Mangel zum Zeitpunkt des Einbaus bekannt war bzw. in Folge einer qualitativen Wareneingangskontrolle hätte auffallen müssen.

Mehr Informationen 

Weitere Neuerungen des Bauvertragsrechtes können Sie dem Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 23 vom 4. Mai 2017 entnehmen. Einen direkten Zugriff erhalten Sie unter der Internetseite des Bundesgerichtshofes bzw. des Bundesgesetzblattes.